Stellungnahme des „Förderverein Myanmar e.V.“ zur aktuellen Lage in Myanmar

Das war 2015 nach der Wahl: Erklärung der Wahlergebnisse für Touristen . Die NLD – Natiaonal Liga for Democracy  ganz weit oben                                                                                                      Foto: Förderverein Myanmar e.V.

 

Myanmars Militärs putschen am 1.Februar gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi. Aufgrund dieser besorgniserregenden Vorkommnisse setzt sich der Vorstand des Fördervereins Myanmar weiterhin für die Entwicklung hin zu einem demokratischen System ein. Wir bringen unsere große Sorge über das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung zum Ausdruck und hoffen darauf, dass die friedlichen Proteste der Bürger*Innen von Myanmar akzeptiert werden und das Militär und die Polizei den Einsatz von scharfer Munition gegenüber den Bürger*Innen des Landes unterlässt.

Wir möchten an dieser Stelle auf die Erklärung der G7-Außenminister zur Lage in Myanmar verweisen und schließen uns den Ausführungen und Forderungen an.

23.02.2021: Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie des Hohen Vertreters der Europäischen Union:

Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen mit Nachdruck die Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten.

Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem Putsch widersetzen. Wir bringen unsere Sorge zum Ausdruck über das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit. Das systematische Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, Ärztinnen und Ärzte, Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft muss aufhören und der Ausnahmezustand beendet werden. Wir fordern weiterhin vollständigen humanitären Zugang zur Unterstützung der Schwächsten.

In unserer Verurteilung des Putsches in Myanmar bleiben wir vereint. Wir fordern erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, und stehen weiterhin an der Seite der Menschen Myanmars in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit.

 

Öffentlichkeitsarbeit